Betriebsstätte ohne Abgeltungswirkung Eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft vermittelt ihren ausländischen Gesellschaftern eine Betriebsstätte im Inland. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen. Die Beteiligten streiten darüber, ob … [Weiterlesen...]
Familienheim nur bei Grundbucheintrag
Erbschaftsteuer Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Dem Urteil zugrunde lag der Erwerb von Todes wegen … [Weiterlesen...]
BGH zum Zeitpunkt der Tatentdeckung
Keine Selbstanzeige mehr nach der Tatendeckung Eine Tatentdeckung einer Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht überspannt … [Weiterlesen...]
Keine Berücksichtigung einer zukünftigen Steuer
Erbschaftsteuer Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu … [Weiterlesen...]
Steuerhinterziehung eines Miterben
Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre verlängert Die Festsetzungsfrist verlängert sich auch dann auf zehn Jahre, wenn ein Erbe als Gesamtschuldner keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hat. Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte Im Streitfall hatte die Erblasserin … [Weiterlesen...]
Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung
Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahestehende Person Zahlt eine Kapitalgesellschaft unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist hierin entgegen der bisherigen Rechtsprechung keine Schenkung der GmbH an die … [Weiterlesen...]
Pflichtangaben auf einer Rechnung
Genaue Leistungsbezeichnung notwendig Nach § 14 UStG müssen Rechnungen bestimmte Pflichtangaben enthalten; denn nur so ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers sichergestellt. Insbesondere wird gefordert, dass aus einer Rechnung eindeutig und leicht nachvollziehbar die erbrachte Leistung … [Weiterlesen...]
Blick nach Frankreich: TVA
Vorsteuervergütung in Frankreich Verspätet eingegangene Anträge auf Vorsteuervergütung können nicht als verfristet abgelehnt werden. Denn der französische Fiskus hat es versäumt eine europäische Vorgabe rechtzeitig in nationales Gesetz umzusetzen. Eine entsprechende Ausschlussfrist hätte vorgesehen … [Weiterlesen...]
Dividendenabgabe Frankreich
Dividendenabgabe in Frankreich - ein Blick über den Rhein Der französische Verfassungsgerichtshof sieht in der einseitigen Befreiung von der 3%-igen Dividendenabgabe für Gesellschaften innerhalb einer französischen Organschaft einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach Urteil des … [Weiterlesen...]
Scheidungskosten
Scheidungskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen Der Bundesfinanzhof hat mit Wirkung für Veranlagungszeiträume ab 2013 klargestellt, dass Scheidungskosten steuerlich nicht abziehbar sind. Die Aufwendungen zur Scheidung dienen weder der Sicherung der Existenzgrundlage noch befriedigen sie … [Weiterlesen...]